Paragraph 3 Angebote und Preise<\/strong><\/p>\n1. Alle Angebote sind unverbindlich, sofern keine ausdr\u00fcckliche schriftliche anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist. Jedes Angebot hat eine G\u00fcltigkeitsdauer von maximal 30 Tagen.<\/p>\n
2. Mit der schriftlichen Best\u00e4tigung des Angebots durch den Auftraggeber, in der mit Nachdruck angegeben wird, dass es sich um einen Dienstleistungsvertrag handelt, gilt die Vereinbarung als zu Stande gekommen, es sei denn, dass der Auftragnehmer innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach dem Versand der Best\u00e4tigung durch den Auftraggeber einen schriftlichen Einwand gegen den Auftrag vorlegt.<\/p>\n
3. Vereinbarungen werden unter der Voraussetzung getroffen, dass das Ausgangsmaterial mit Angabe des Namens der Rasse und mit der entsprechenden Spezifizierung dem Auftragnehmer beim Anfang der Aufzuchtarbeiten zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n
4. Kommt eine Vereinbarung durch Vermittlung von Handelsvertretern, H\u00e4ndlern und\/oder anderen Vermittlern und\/oder Wiederverk\u00e4ufern zu Stande, so ist der Auftragnehmer erst an der betreffenden Vereinbarung gebunden, nachdem er diese schriftlich angenommen hat.<\/p>\n
5. Die Preise verstehen sich, sofern keine schriftliche anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer und Zusatzkosten, darunter Transportkosten, Verpackungskosten, die Kosten der Qualit\u00e4ts\u00fcberwachung und\/oder der phytosanit\u00e4ren Pr\u00fcfung, Einfuhrz\u00f6lle, Abgaben an Beh\u00f6rden und andere \u00f6ffentlich-rechtliche Instanzen sowie z\u00fcchterrechtliche und etwaige weitere Entsch\u00e4digungen.<\/p>\n
6. Die Preise werden, sofern keine anderen Angaben gemacht sind, in EURO (\u20ac) angegeben.<\/p>\n
7. Im Falle der Stornierung der Vereinbarung durch den Auftraggeber vor der Aussaat oder Anpflanzung schuldet der Auftraggeber sofort 25 Prozent des Rechnungswertes der vereinbarten Aufzuchtarbeiten. Der Auftraggeber haftet dar\u00fcber hinaus f\u00fcr alle bereits vom Auftragnehmer gemachten Unkosten. Bei der Stornierung der Vereinbarung durch den Auftraggeber nach der Aussaat oder Anpflanzung schuldet der Auftraggeber sofort 100 Prozent des Rechnungswertes der vereinbarten Aufzuchtarbeiten als Stornierungsentsch\u00e4digung.<\/p>\n
8. Sollte der Auftraggeber nach einer Stornierung im obigen Sinne die Saat oder das Pflanzenmaterial zur\u00fcckverlangen, so hat er den Auftragnehmer hiervon gleichzeitig mit der Stornierung in Kenntnis zu setzen. Holt der Auftraggeber die Saat oder das Pflanzenmaterial nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Stornierung beim Auftragnehmer ab, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Saat oder das Pflanzenmaterial zu vernichten.<\/p>\n
9. Beide Parteien haben die Pflicht, etwaige Sch\u00e4den m\u00f6glichst zu begrenzen.<\/p>\n
Paragraph 4 Lieferung und Transport<\/strong><\/p>\n1. Die Lieferung erfolgt ab Werk, sofern keine schriftliche anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist.<\/p>\n
2. Der Auftragnehmer legt nach R\u00fccksprache mit dem Auftraggeber das Datum der Lieferung fest. Angegebene Lieferzeiten gelten nicht als \u00e4u\u00dferste Frist. Ist ein Lieferdatum vereinbart worden, so wird der Auftragnehmer versuchen, dieses Datum f\u00fcr die Lieferung so viel als m\u00f6glich einzuhalten. Kann der Auftragnehmer nicht an dem vereinbarten Datum oder innerhalb der vereinbarten Frist liefern, so wird er den Auftraggeber hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen. Die Parteien werden im gegenseitigen Einvernehmen einen neuen Tag der Ablieferung festlegen. Dieser neue Tag der Ablieferung wird als das vereinbarte Lieferdatum im Sinne von Paragraph 10 Absatz 5 gelten.<\/p>\n
3. Nimmt der Auftraggeber die bestellten Produkte vor dem \/ der im Sinne von Absatz 2 vereinbarten Lieferdatum oder Lieferzeit ab, so geht die damit verbundene Gefahr ganz zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n
4. Nimmt der Auftraggeber die bestellten Produkte nach dem vereinbarten Lieferdatum ab oder will er diese nach diesem Datum abnehmen, so geht die Gefahr eines etwaigen als Folge der l\u00e4ngeren Aufbewahrung auftretenden Qualit\u00e4tsverlustes ganz zu Lasten des Auftraggebers. Auch die vom Auftragnehmer gemachten Kosten f\u00fcr die l\u00e4ngere Aufbewahrung werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.<\/p>\n
Paragraph 5 Verpackung \/ Emballage \/ Karren \/ Paletten<\/strong><\/p>\n1. Die einmalige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und nicht zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n
2. Alle Verpackungen und Emballage bleiben mit Ausnahme von Einweg-Emballage im Eigentum des Auftragnehmers.<\/p>\n
3. Der Auftragnehmer hat das Recht, dem Auftraggeber f\u00fcr die Mehrwegverpackung und sonstige nachhaltige Materialien eine vereinbarte Nutzungsentsch\u00e4digung in Rechnung zu stellen, die in der Rechnung gesondert angegeben wird.<\/p>\n
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung oder unverz\u00fcglich nach dem Anpflanzen, die Verpackung und Emballage auf eigene Kosten und in gutem Zustand sowie unter den korrekten hygienischen Bedingungen an den Auftraggeber zur\u00fcckzusenden. Ist vereinbart worden, dass der Auftragnehmer die Verpackung und Emballage selbst abholen wird, so hat der Auftraggeber mit Ber\u00fccksichtigung des vom Auftragnehmer angek\u00fcndigten Datums daf\u00fcr zu sorgen, dass die Verpackung und Emballage in gutem Zustand und unter den korrekten hygienischen Umst\u00e4nden bleiben und hat er sie so zu lagern, dass der Auftragnehmer sie in einer normalen Art und Weise abholen kann.<\/p>\n
5. Der Auftraggeber darf die Verpackung und die Emballage nicht zur Nutzung behalten oder Drittpersonen zur Nutzung \u00fcberlassen.<\/p>\n
6. Karren, Rollcontainer und Mehrwegpaletten sind sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, sofort zur\u00fcckzusenden. Es ist verboten, diese Gegenst\u00e4nde zur eigenen Nutzung zu verwenden oder sie Drittpersonen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n
7. Bei einer Besch\u00e4digung oder Verlust von Mehrwegverpackungen, Karren, Rollcontainern, Paletten u. \u00e4. ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die Kosten der Reparatur oder des Ersatzes sowie etwaige zus\u00e4tzliche Mietkosten als Folge zu sp\u00e4ter R\u00fccksendung zu erstatten.<\/p>\n
Paragraph 6 Zahlung<\/strong><\/p>\n1. Die Zahlung hat in mehreren Raten zu erfolgen, die in Rechnung gestellt werden, je nachdem wie die zu erbringende Leistung vorangeht. Der Auftragnehmer wird f\u00fcr jede Rate die erforderlichen Materialien und Hilfsstoffe in Rechnung stellen, die nach der Zahlung in den Besitz des Auftraggebers \u00fcbergehen. Darunter werden nicht die Verpackungen und Emballage verstanden.<\/p>\n
2. Alle Zahlungen haben innerhalb von sieben Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen. Die Zahlung der letzten Rate hat vor der Lieferung des Pflanzenmaterials zu erfolgen.<\/p>\n
3. Der Auftraggeber ist nicht befugt, den zu zahlenden Preis mit Gegenforderungen aufzurechnen.<\/p>\n
4. Der Auftraggeber ist nicht befugt, im Falle einer von ihm beim Auftragnehmer vorgebrachten Beanstandung der gelieferten Produkte die Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtung aufzuschieben.<\/p>\n
5. Der Leistungsort f\u00fcr Zahlungen an den Auftragnehmer, stellt dessen Gesch\u00e4ftsadresse dar, oder findet durch die Einzahlung oder \u00dcberweisung auf ein vom Auftragnehmer anzugebendes Bankkonto statt.<\/p>\n
6. Die Zahlung hat in EURO (\u20ac) zu erfolgen, sofern in der Rechnung keine anderen Angaben gemacht werden. Der Auftragnehmer hat das Recht, in dem letzten Fall Kursunterschiede an den Auftraggeber weiterzugeben.<\/p>\n
7. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, kommt er gesetzm\u00e4\u00dfig in Verzug. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Recht vor, zu diesem Zeitpunkt den Besitz des Pflanzenmaterials zu fordern. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nicht f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den an der Lieferung und f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den in Folge der Nichtlieferung des Pflanzenmaterials.<\/p>\n
8. Dar\u00fcber hinaus hat der Auftragnehmer das Recht, einen monatlichen Zins von 1 Prozent zu berechnen, welcher Zins von jenem Tag an gilt, an dem der Auftraggeber mit der Entsprechung der in Absatz 2 genannten Zahlungsverpflichtung s\u00e4umig geblieben ist, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gerechnet wird. Der Auftragnehmer hat au\u00dferdem das Recht, im Falle der S\u00e4umigkeit des Auftraggebers den ihm dadurch entstandenen Wechselkursverlust in Rechnung zu stellen.<\/p>\n
9. Ist der Auftraggeber in Verzug oder in anderer Weise bei der Einhaltung einer seiner Verpflichtungen s\u00e4umig, so gehen alle mit der Erwirkung der Begleichung verbundenen angemessenen Kosten \u2013 sowohl die gerichtlichen als auch die au\u00dfergerichtlichen Kosten \u2013 auf seine Rechnung.<\/p>\n
10. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Recht vor, Auftr\u00e4ge oder Vereinbarungen nicht oder nicht l\u00e4nger auszuf\u00fchren, wenn der Auftraggeber in irgendeiner Weise seinen Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegen\u00fcber nicht nachkommen oder nicht nachzukommen drohen sollte. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hiervon unverz\u00fcglich in Kenntnis setzen. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr etwaige dem Auftragnehmer als Folge der Nichtausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen entstandene Sch\u00e4den.<\/p>\n
Paragraph 7 H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n1. Unter \u201eH\u00f6here Gewalt\u201c wird jeder Umstand verstanden, der nicht in den direkten Einflussbereich des Auftragnehmers f\u00e4llt und die es f\u00fcr diesen unzumutbar macht, die weitere Einhaltung der Vereinbarung zu verlangen. Darunter fallen Streiks, Feuer, extreme Wetterumst\u00e4nde oder Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden sowie Krankheiten und Plagen und dar\u00fcber hinaus M\u00e4ngel der an den Auftragnehmer angelieferten Materialien.<\/p>\n
2. Sollte die Lieferung als Folge eines Falles h\u00f6herer Gewalt vom Auftragnehmer nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber so bald wie m\u00f6glich schriftlich \u00fcber solche Umst\u00e4nde in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n
3. In einem Falle h\u00f6herer Gewalt werden sich die Parteien \u00fcber eine \u00c4nderung der Vereinbarung oder \u00fcber das vollst\u00e4ndige oder teilweise Aufl\u00f6sen der Vereinbarung beraten.<\/p>\n
4. K\u00f6nnen sich die Parteien nicht innerhalb von 10 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung \u00fcber die betreffenden Umst\u00e4nde \u00fcber eine \u00c4nderung oder Aufl\u00f6sung einigen, so kann jede der Parteien das Gericht anrufen.<\/p>\n
Paragraph 8 Unvorhergesehene Umst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n1. Im Falle unvorhergesehener Umst\u00e4nde auf der Seite einer der Parteien, die derma\u00dfen ernst sind, dass der jeweils anderen Partei unter Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen der Angemessenheit und Billigkeit nichtzugemutet werden darf, dass die getroffene Vereinbarung unver\u00e4ndert aufrecht erhalten wird, werden sich die Parteien \u00fcber eine \u00c4nderung der Vereinbarung oder \u00fcber eine ganz oder teilweise Aufl\u00f6sung der Vereinbarung beraten.<\/p>\n
2. K\u00f6nnen sich die Parteien nicht innerhalb von 10 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung \u00fcber die betreffenden Umst\u00e4nde \u00fcber eine \u00c4nderung oder Aufl\u00f6sung einigen, so kann jede der Parteien das Gericht anrufen.<\/p>\n
Paragraph 9 Gew\u00e4hrleistungen und Beanstandungen<\/strong><\/p>\n1. Der Auftragnehmer garantiert, dass die auf Grund des Auftrags zu liefernden Produkte den Anforderungen entsprechen, die in den anwendbaren Regelungen der niederl\u00e4ndischen Pr\u00fcfstellen genannt werden und zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung g\u00fcltig sind.<\/p>\n
2. Der Auftragnehmer steht nicht f\u00fcr die Menge, die Qualit\u00e4t und die Eigenschaften des aus dem angelieferten Ausgangsmaterial gez\u00fcchteten Pflanzenmaterials ein. Der Auftragnehmer kann dar\u00fcber hinaus nicht f\u00fcr das Ausbleiben von M\u00e4ngeln, darunter ausdr\u00fccklich auch Krankheiten begriffen, die auf das angelieferten Ausgangsmaterial zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, einstehen.<\/p>\n
3. Der Auftragnehmer steht nicht f\u00fcr das Wachstum und die Bl\u00fcte der gelieferten Produkte ein.<\/p>\n
4. Beanstandungen \u00fcber sichtbare M\u00e4ngel sind sp\u00e4testens innerhalb von zwei Tagen nach Zugang der Lieferung dem Auftragnehmer bekannt zu geben und innerhalb von acht Tagen dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n
5. Beanstandungen im Zusammenhang mit nicht sichtbaren M\u00e4ngeln sind unverz\u00fcglich \u2013 auf jeden Fall innerhalb von zwei Tagen \u2013 nach deren Feststellung dem Auftragnehmer bekannt zu geben und innerhalb von acht Tagen dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n
6. Beanstandungen sind dar\u00fcber hinaus dem Auftragnehmer immer an einem solchen Zeitpunkt mitzuteilen, dass dieser das Pflanzenmaterial \u00fcberpr\u00fcfen kann. Um die Kontrolle ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen, hat der Auftragnehmer au\u00dferdem sofort vom Auftraggeber die Erlaubnis zu erhalten, dessen Betrieb zu betreten.<\/p>\n
7. Bei einer Beanstandung sind zumindest anzugeben: a. eine ausf\u00fchrliche und genaue Beschreibung des Mangels, b. der Standort der Lagerung des Pflanzenmaterials, auf das sich die Beanstandung bezieht, c. eine Auflistung von Fakten, auf deren Grundlage festgestellt werden kann, dass die vom Auftragnehmer gelieferten und die vom Auftraggeber beanstandeten oder abgelehnten Produkte dieselben sind.<\/p>\n
8. Eine Beanstandung eines Teils der Lieferung stellt keine Grundlage f\u00fcr die Beanstandung der Gesamtlieferung dar.<\/p>\n
9. Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, die gelieferte Menge der Partie bei der Entgegennahme zu \u00fcberpr\u00fcfen bzw. \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und etwaige festgestellte Abweichungen in der Menge im Sinne von Absatz 4 dem Auftragnehmer zu melden.<\/p>\n
10. Die Vorlage einer Beanstandung beinhaltet kein Recht f\u00fcr den Auftraggeber, die Zahlung aufzuschieben, und zwar ungeachtet, ob die Beanstandung begr\u00fcndet ist oder nicht.<\/p>\n
Paragraph 10 Haftung<\/strong><\/p>\n1. Der Auftragnehmer \u00fcbernimmt keinerlei Haftung, es sei denn, dass es sich um einen der in diesem Absatz genannten F\u00e4lle handelt. In einem solchen Fall beschr\u00e4nkt sich die Haftung des Auftragnehmers h\u00f6chstens auf den Rechnungswert der vereinbarten Aufzuchtarbeiten. Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall f\u00fcr irgendeine Form von Folgesch\u00e4den, entgangenen Umsatz oder entgangenem Gewinn.<\/p>\n
2. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch h\u00f6here Gewalt im Sinne von Paragraph 7 Absatz 1 entstanden sind.<\/p>\n
3. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf die Qualit\u00e4t und die Gesundheit des Ausgangsmaterials zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, das vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellt worden ist.<\/p>\n
4. Der Auftraggeber sch\u00fctzt den Auftragnehmer vor allen Sch\u00e4den, die als Folge von Krankheiten oder sonstigen M\u00e4ngeln in dem Ausgangsmaterial beim Auftragnehmer oder bei Drittpersonen entstehen k\u00f6nnen, das der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verf\u00fcgung gestellt hat.<\/p>\n
5. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit einer nicht rechtzeitigen Lieferung durch den Auftragnehmer wird hiermit ausgeschlossen, es sei denn, dass das vereinbarte Lieferdatum um mehr als sieben Tage \u00fcberschritten wird. Im Falle einer \u00dcberschreitung des Lieferdatums um mehr als sieben Tage ist der Auftragnehmer schriftlich in Verzug zu setzen, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist mitzuteilen hat, innerhalb der dieser seinen Verpflichtungen nachtr\u00e4glich nachzukommen hat.<\/p>\n
6. Im Falle einer im Sinne von Paragraph 9 eingereichten Beanstandung haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn sich diese Beanstandung als berechtigt herausstellen sollte und dem Auftragnehmer ein Vorwurf gemacht werden kann oder der Auftragnehmer bewusst oder vors\u00e4tzlich fahrl\u00e4ssig gehandelt hat. Im Falle einer Schadensmeldung wird der Prozentsatz der abweichenden, kranken oder schwachen Pflanzen vom Auftragnehmer und Auftraggeber gemeinsam oder von einem unabh\u00e4ngigen Dritten ermittelt. Dieser Prozentsatz wird f\u00fcr die maximale Haftung des Auftragnehmers ma\u00dfgeblich sein.<\/p>\n
7. Ein Schadenersatz darf vom Auftraggeber nicht ausgeglichen werden und berechtigt ihn auch nicht dazu, den Betrag der Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig zu zahlen.<\/p>\n
Paragraph 11 Schutz der Originalrassen durch Z\u00fcchterrecht oder Vertrag<\/strong><\/p>\n1. Ausgangs- und\/oder Pflanzenmaterial von Rassen, die von einem in den Niederlanden und\/oder irgendeinem anderen Land beantragten oder gew\u00e4hrten Z\u00fcchterrecht oder aber auf Grund einer vertraglich festgelegten \u00dcbertragungsklausel gesch\u00fctzt sind, darf nicht a. zur Erzeugung oder weiteren Vermehrung der Rasse angewandt werden, b. zwecks Vermehrung behandelt werden, c. in den Handel gebracht werden, d. weiter gehandelt werden, e. ausgef\u00fchrt werden, f. eingef\u00fchrt werden, oder zwecks einer der unter a. bis f. genannten Handlungen vorr\u00e4tig gehalten werden.<\/p>\n
2. Der Auftraggeber steht daf\u00fcr ein, dass die Erlaubnis des Inhabers des Z\u00fcchterrechts f\u00fcr die vom Auftragnehmer im Rahmen der Vereinbarung zur Aufzucht durchzuf\u00fchrenden Handlungen eingeholt worden ist.<\/p>\n
3. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind verpflichtet, die auf das betreffende Pflanzenmaterial ruhenden Z\u00fcchter-, Marken- und Patentrechte zu respektieren.<\/p>\n
Paragraph 12 Regelung im Falle von Streitigkeiten<\/p>\n
1. Auf alle Vereinbarungen, auf die sich die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise beziehen, findet das niederl\u00e4ndische Recht Anwendung.<\/p>\n
2. Alle Streitigkeiten \u2013 auch jene, die nur von einer einzigen Partei als solche bezeichnet werden \u2013, die mit vom Auftragnehmer mit einem im Ausland seinen Sitz habenden Auftraggeber abgeschlossenen, die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen unterliegenden Vereinbarungen im Zusammenhang stehen oder daraus hervorgehen, unterliegen ausschlie\u00dflich dem Urteil jenes niederl\u00e4ndischen Gerichts, das f\u00fcr das Gebiet, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat, zust\u00e4ndig ist. Der Auftragnehmer ist dar\u00fcber hinaus jederzeit berechtigt, gegen den Auftraggeber das lt. Gesetz oder auf Grund der geltenden internationalen Konvention zust\u00e4ndige Gericht anzurufen.<\/p>\n
Paragraph 13 Schlussbestimmung<\/strong><\/p>\nFalls und soweit als sich herausstellen sollte, dass irgendein Teil bzw. irgendeine Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen mit einer zwingend g\u00fcltigen Bestimmung der nationalen oder internationalen Gesetzgebung im Widerspruch sein sollte, gilt diese als nicht vereinbart und bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen dieser vorliegenden Allgemeinen Bedingungen nach wie vor verbindlich. Die Parteien werden sich in diesem Fall erneut beraten, um eine neue Bestimmung zu erwirken, die demjenigen, was die Parteien gemeint haben, so viel als m\u00f6glich entspricht.<\/p>\n
Im Januar 201<\/p>\n
ALLGEMEINE LEISTUNGSBEDINGUNGEN<\/h1>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr die auftragsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung von Aufzuchtarbeiten von pflanzlichem Ausgangsmaterial f\u00fcr Produkte des GartenbausGedeponeerd bij de Kamer van Koophandel Rotterdam op 13 januari 2011.<\/p>\n
Paragraph 1 Anwendbarkeit<\/strong><\/p>\n1. Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen finden auf jede Vereinbarung Anwendung, bei welcher der Auftraggeber dem Auftragnehmer pflanzliches Ausgangsmaterial in Form von Saatgut, Stecklingen oder Gewebezucht liefert, um dieses Ausgangsmaterial zu Pflanzenmaterial aufzuz\u00fcchten. Die Grundlage dieser Vereinbarung besteht darin, dass das Ausgangs- und das daraus aufgez\u00fcchtete Pflanzenmaterial immer im Besitz des Auftraggebers bleiben.<\/p>\n
2. Etwaige Bedingungen des Auftraggebers gleich welcher Art und gleich welcher Definition finden, sofern keine ausdr\u00fcckliche schriftliche anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, keine Anwendung.<\/p>\n
3. Abweichende Bedingungen sind ausdr\u00fccklich und schriftlich zu vereinbaren. Solche Bedingungen gelten, sofern sie nicht an die Stelle der Bedingungen der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen treten, als Erg\u00e4nzung zu den vorliegenden Bedingungen.<\/p>\n
Paragraph 2 Begriffsdefinitionen<\/strong><\/p>\n1. Unter \u201cAuftraggeber\u201d wird die nat\u00fcrliche oder juristische Person verstanden, die den \u201cAuftragnehmer\u201d zur Aufzucht von pflanzlichem Ausgangsmaterial im Besitz des Auftraggebers zu Pflanzenmaterial beauftragt, das f\u00fcr die Zucht im Betrieb des Auftraggebers oder f\u00fcr die Folgezucht in Drittbetrieben geeignet ist.<\/p>\n
2. Unter \u201cAuftragnehmer\u201d wird die nat\u00fcrliche oder juristische Person verstanden, die sich zur Durchf\u00fchrung der f\u00fcr die Aufzucht des Pflanzenmaterials erforderlichen Arbeiten verpflichtet.<\/p>\n
Paragraph 3 Angebote und Preise<\/strong><\/p>\n1. Alle Angebote sind unverbindlich, sofern keine ausdr\u00fcckliche schriftliche anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist. Jedes Angebot hat eine G\u00fcltigkeitsdauer von maximal 30 Tagen.<\/p>\n
2. Mit der schriftlichen Best\u00e4tigung des Angebots durch den Auftraggeber, in der mit Nachdruck angegeben wird, dass es sich um einen Dienstleistungsvertrag handelt, gilt die Vereinbarung als zu Stande gekommen, es sei denn, dass der Auftragnehmer innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach dem Versand der Best\u00e4tigung durch den Auftraggeber einen schriftlichen Einwand gegen den Auftrag vorlegt.<\/p>\n
3. Vereinbarungen werden unter der Voraussetzung getroffen, dass das Ausgangsmaterial mit Angabe des Namens der Rasse und mit der entsprechenden Spezifizierung dem Auftragnehmer beim Anfang der Aufzuchtarbeiten zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n
4. Kommt eine Vereinbarung durch Vermittlung von Handelsvertretern, H\u00e4ndlern und\/oder anderen Vermittlern und\/oder Wiederverk\u00e4ufern zu Stande, so ist der Auftragnehmer erst an der betreffenden Vereinbarung gebunden, nachdem er diese schriftlich angenommen hat.<\/p>\n
5. Die Preise verstehen sich, sofern keine schriftliche anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer und Zusatzkosten, darunter Transportkosten, Verpackungskosten, die Kosten der Qualit\u00e4ts\u00fcberwachung und\/oder der phytosanit\u00e4ren Pr\u00fcfung, Einfuhrz\u00f6lle, Abgaben an Beh\u00f6rden und andere \u00f6ffentlich-rechtliche Instanzen sowie z\u00fcchterrechtliche und etwaige weitere Entsch\u00e4digungen.<\/p>\n
6. Die Preise werden, sofern keine anderen Angaben gemacht sind, in EURO (\u20ac) angegeben.<\/p>\n
7. Im Falle der Stornierung der Vereinbarung durch den Auftraggeber vor der Aussaat oder Anpflanzung schuldet der Auftraggeber sofort 25 Prozent des Rechnungswertes der vereinbarten Aufzuchtarbeiten. Der Auftraggeber haftet dar\u00fcber hinaus f\u00fcr alle bereits vom Auftragnehmer gemachten Unkosten. Bei der Stornierung der Vereinbarung durch den Auftraggeber nach der Aussaat oder Anpflanzung schuldet der Auftraggeber sofort 100 Prozent des Rechnungswertes der vereinbarten Aufzuchtarbeiten als Stornierungsentsch\u00e4digung.<\/p>\n
8. Sollte der Auftraggeber nach einer Stornierung im obigen Sinne die Saat oder das Pflanzenmaterial zur\u00fcckverlangen, so hat er den Auftragnehmer hiervon gleichzeitig mit der Stornierung in Kenntnis zu setzen. Holt der Auftraggeber die Saat oder das Pflanzenmaterial nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Stornierung beim Auftragnehmer ab, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Saat oder das Pflanzenmaterial zu vernichten.<\/p>\n
9. Beide Parteien haben die Pflicht, etwaige Sch\u00e4den m\u00f6glichst zu begrenzen.<\/p>\n
Paragraph 4 Lieferung und Transport<\/strong><\/p>\n1. Die Lieferung erfolgt ab Werk, sofern keine schriftliche anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist.<\/p>\n
2. Der Auftragnehmer legt nach R\u00fccksprache mit dem Auftraggeber das Datum der Lieferung fest. Angegebene Lieferzeiten gelten nicht als \u00e4u\u00dferste Frist. Ist ein Lieferdatum vereinbart worden, so wird der Auftragnehmer versuchen, dieses Datum f\u00fcr die Lieferung so viel als m\u00f6glich einzuhalten. Kann der Auftragnehmer nicht an dem vereinbarten Datum oder innerhalb der vereinbarten Frist liefern, so wird er den Auftraggeber hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen. Die Parteien werden im gegenseitigen Einvernehmen einen neuen Tag der Ablieferung festlegen. Dieser neue Tag der Ablieferung wird als das vereinbarte Lieferdatum im Sinne von Paragraph 10 Absatz 5 gelten.<\/p>\n
3. Nimmt der Auftraggeber die bestellten Produkte vor dem \/ der im Sinne von Absatz 2 vereinbarten Lieferdatum oder Lieferzeit ab, so geht die damit verbundene Gefahr ganz zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n
4. Nimmt der Auftraggeber die bestellten Produkte nach dem vereinbarten Lieferdatum ab oder will er diese nach diesem Datum abnehmen, so geht die Gefahr eines etwaigen als Folge der l\u00e4ngeren Aufbewahrung auftretenden Qualit\u00e4tsverlustes ganz zu Lasten des Auftraggebers. Auch die vom Auftragnehmer gemachten Kosten f\u00fcr die l\u00e4ngere Aufbewahrung werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.<\/p>\n
Paragraph 5 Verpackung \/ Emballage \/ Karren \/ Paletten<\/strong><\/p>\n1. Die einmalige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und nicht zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n
2. Alle Verpackungen und Emballage bleiben mit Ausnahme von Einweg-Emballage im Eigentum des Auftragnehmers.<\/p>\n
3. Der Auftragnehmer hat das Recht, dem Auftraggeber f\u00fcr die Mehrwegverpackung und sonstige nachhaltige Materialien eine vereinbarte Nutzungsentsch\u00e4digung in Rechnung zu stellen, die in der Rechnung gesondert angegeben wird.<\/p>\n
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung oder unverz\u00fcglich nach dem Anpflanzen, die Verpackung und Emballage auf eigene Kosten und in gutem Zustand sowie unter den korrekten hygienischen Bedingungen an den Auftraggeber zur\u00fcckzusenden. Ist vereinbart worden, dass der Auftragnehmer die Verpackung und Emballage selbst abholen wird, so hat der Auftraggeber mit Ber\u00fccksichtigung des vom Auftragnehmer angek\u00fcndigten Datums daf\u00fcr zu sorgen, dass die Verpackung und Emballage in gutem Zustand und unter den korrekten hygienischen Umst\u00e4nden bleiben und hat er sie so zu lagern, dass der Auftragnehmer sie in einer normalen Art und Weise abholen kann.<\/p>\n
5. Der Auftraggeber darf die Verpackung und die Emballage nicht zur Nutzung behalten oder Drittpersonen zur Nutzung \u00fcberlassen.<\/p>\n
6. Karren, Rollcontainer und Mehrwegpaletten sind sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, sofort zur\u00fcckzusenden. Es ist verboten, diese Gegenst\u00e4nde zur eigenen Nutzung zu verwenden oder sie Drittpersonen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n
7. Bei einer Besch\u00e4digung oder Verlust von Mehrwegverpackungen, Karren, Rollcontainern, Paletten u. \u00e4. ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die Kosten der Reparatur oder des Ersatzes sowie etwaige zus\u00e4tzliche Mietkosten als Folge zu sp\u00e4ter R\u00fccksendung zu erstatten.<\/p>\n
Paragraph 6 Zahlung<\/strong><\/p>\n1. Die Zahlung hat in mehreren Raten zu erfolgen, die in Rechnung gestellt werden, je nachdem wie die zu erbringende Leistung vorangeht. Der Auftragnehmer wird f\u00fcr jede Rate die erforderlichen Materialien und Hilfsstoffe in Rechnung stellen, die nach der Zahlung in den Besitz des Auftraggebers \u00fcbergehen. Darunter werden nicht die Verpackungen und Emballage verstanden.<\/p>\n
2. Alle Zahlungen haben innerhalb von sieben Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen. Die Zahlung der letzten Rate hat vor der Lieferung des Pflanzenmaterials zu erfolgen.<\/p>\n
3. Der Auftraggeber ist nicht befugt, den zu zahlenden Preis mit Gegenforderungen aufzurechnen.<\/p>\n
4. Der Auftraggeber ist nicht befugt, im Falle einer von ihm beim Auftragnehmer vorgebrachten Beanstandung der gelieferten Produkte die Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtung aufzuschieben.<\/p>\n
5. Der Leistungsort f\u00fcr Zahlungen an den Auftragnehmer, stellt dessen Gesch\u00e4ftsadresse dar, oder findet durch die Einzahlung oder \u00dcberweisung auf ein vom Auftragnehmer anzugebendes Bankkonto statt.<\/p>\n
6. Die Zahlung hat in EURO (\u20ac) zu erfolgen, sofern in der Rechnung keine anderen Angaben gemacht werden. Der Auftragnehmer hat das Recht, in dem letzten Fall Kursunterschiede an den Auftraggeber weiterzugeben.<\/p>\n
7. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, kommt er gesetzm\u00e4\u00dfig in Verzug. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Recht vor, zu diesem Zeitpunkt den Besitz des Pflanzenmaterials zu fordern. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nicht f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den an der Lieferung und f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den in Folge der Nichtlieferung des Pflanzenmaterials.<\/p>\n
8. Dar\u00fcber hinaus hat der Auftragnehmer das Recht, einen monatlichen Zins von 1 Prozent zu berechnen, welcher Zins von jenem Tag an gilt, an dem der Auftraggeber mit der Entsprechung der in Absatz 2 genannten Zahlungsverpflichtung s\u00e4umig geblieben ist, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gerechnet wird. Der Auftragnehmer hat au\u00dferdem das Recht, im Falle der S\u00e4umigkeit des Auftraggebers den ihm dadurch entstandenen Wechselkursverlust in Rechnung zu stellen.<\/p>\n
9. Ist der Auftraggeber in Verzug oder in anderer Weise bei der Einhaltung einer seiner Verpflichtungen s\u00e4umig, so gehen alle mit der Erwirkung der Begleichung verbundenen angemessenen Kosten \u2013 sowohl die gerichtlichen als auch die au\u00dfergerichtlichen Kosten \u2013 auf seine Rechnung.<\/p>\n
10. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Recht vor, Auftr\u00e4ge oder Vereinbarungen nicht oder nicht l\u00e4nger auszuf\u00fchren, wenn der Auftraggeber in irgendeiner Weise seinen Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegen\u00fcber nicht nachkommen oder nicht nachzukommen drohen sollte. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hiervon unverz\u00fcglich in Kenntnis setzen. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr etwaige dem Auftragnehmer als Folge der Nichtausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen entstandene Sch\u00e4den.<\/p>\n
Paragraph 7 H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n1. Unter \u201eH\u00f6here Gewalt\u201c wird jeder Umstand verstanden, der nicht in den direkten Einflussbereich des Auftragnehmers f\u00e4llt und die es f\u00fcr diesen unzumutbar macht, die weitere Einhaltung der Vereinbarung zu verlangen. Darunter fallen Streiks, Feuer, extreme Wetterumst\u00e4nde oder Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden sowie Krankheiten und Plagen und dar\u00fcber hinaus M\u00e4ngel der an den Auftragnehmer angelieferten Materialien.<\/p>\n
2. Sollte die Lieferung als Folge eines Falles h\u00f6herer Gewalt vom Auftragnehmer nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber so bald wie m\u00f6glich schriftlich \u00fcber solche Umst\u00e4nde in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n
3. In einem Falle h\u00f6herer Gewalt werden sich die Parteien \u00fcber eine \u00c4nderung der Vereinbarung oder \u00fcber das vollst\u00e4ndige oder teilweise Aufl\u00f6sen der Vereinbarung beraten.<\/p>\n
4. K\u00f6nnen sich die Parteien nicht innerhalb von 10 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung \u00fcber die betreffenden Umst\u00e4nde \u00fcber eine \u00c4nderung oder Aufl\u00f6sung einigen, so kann jede der Parteien das Gericht anrufen.<\/p>\n
Paragraph 8 Unvorhergesehene Umst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n1. Im Falle unvorhergesehener Umst\u00e4nde auf der Seite einer der Parteien, die derma\u00dfen ernst sind, dass der jeweils anderen Partei unter Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen der Angemessenheit und Billigkeit nichtzugemutet werden darf, dass die getroffene Vereinbarung unver\u00e4ndert aufrecht erhalten wird, werden sich die Parteien \u00fcber eine \u00c4nderung der Vereinbarung oder \u00fcber eine ganz oder teilweise Aufl\u00f6sung der Vereinbarung beraten.<\/p>\n
2. K\u00f6nnen sich die Parteien nicht innerhalb von 10 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung \u00fcber die betreffenden Umst\u00e4nde \u00fcber eine \u00c4nderung oder Aufl\u00f6sung einigen, so kann jede der Parteien das Gericht anrufen.<\/p>\n
Paragraph 9 Gew\u00e4hrleistungen und Beanstandungen<\/strong><\/p>\n1. Der Auftragnehmer garantiert, dass die auf Grund des Auftrags zu liefernden Produkte den Anforderungen entsprechen, die in den anwendbaren Regelungen der niederl\u00e4ndischen Pr\u00fcfstellen genannt werden und zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung g\u00fcltig sind.<\/p>\n
2. Der Auftragnehmer steht nicht f\u00fcr die Menge, die Qualit\u00e4t und die Eigenschaften des aus dem angelieferten Ausgangsmaterial gez\u00fcchteten Pflanzenmaterials ein. Der Auftragnehmer kann dar\u00fcber hinaus nicht f\u00fcr das Ausbleiben von M\u00e4ngeln, darunter ausdr\u00fccklich auch Krankheiten begriffen, die auf das angelieferten Ausgangsmaterial zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, einstehen.<\/p>\n
3. Der Auftragnehmer steht nicht f\u00fcr das Wachstum und die Bl\u00fcte der gelieferten Produkte ein.<\/p>\n
4. Beanstandungen \u00fcber sichtbare M\u00e4ngel sind sp\u00e4testens innerhalb von zwei Tagen nach Zugang der Lieferung dem Auftragnehmer bekannt zu geben und innerhalb von acht Tagen dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n
5. Beanstandungen im Zusammenhang mit nicht sichtbaren M\u00e4ngeln sind unverz\u00fcglich \u2013 auf jeden Fall innerhalb von zwei Tagen \u2013 nach deren Feststellung dem Auftragnehmer bekannt zu geben und innerhalb von acht Tagen dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n
6. Beanstandungen sind dar\u00fcber hinaus dem Auftragnehmer immer an einem solchen Zeitpunkt mitzuteilen, dass dieser das Pflanzenmaterial \u00fcberpr\u00fcfen kann. Um die Kontrolle ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen, hat der Auftragnehmer au\u00dferdem sofort vom Auftraggeber die Erlaubnis zu erhalten, dessen Betrieb zu betreten.<\/p>\n
7. Bei einer Beanstandung sind zumindest anzugeben: a. eine ausf\u00fchrliche und genaue Beschreibung des Mangels, b. der Standort der Lagerung des Pflanzenmaterials, auf das sich die Beanstandung bezieht, c. eine Auflistung von Fakten, auf deren Grundlage festgestellt werden kann, dass die vom Auftragnehmer gelieferten und die vom Auftraggeber beanstandeten oder abgelehnten Produkte dieselben sind.<\/p>\n
8. Eine Beanstandung eines Teils der Lieferung stellt keine Grundlage f\u00fcr die Beanstandung der Gesamtlieferung dar.<\/p>\n
9. Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, die gelieferte Menge der Partie bei der Entgegennahme zu \u00fcberpr\u00fcfen bzw. \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und etwaige festgestellte Abweichungen in der Menge im Sinne von Absatz 4 dem Auftragnehmer zu melden.<\/p>\n
10. Die Vorlage einer Beanstandung beinhaltet kein Recht f\u00fcr den Auftraggeber, die Zahlung aufzuschieben, und zwar ungeachtet, ob die Beanstandung begr\u00fcndet ist oder nicht.<\/p>\n
Paragraph 10 Haftung<\/strong><\/p>\n1. Der Auftragnehmer \u00fcbernimmt keinerlei Haftung, es sei denn, dass es sich um einen der in diesem Absatz genannten F\u00e4lle handelt. In einem solchen Fall beschr\u00e4nkt sich die Haftung des Auftragnehmers h\u00f6chstens auf den Rechnungswert der vereinbarten Aufzuchtarbeiten. Der Auftragnehmer haftet in keinem Fall f\u00fcr irgendeine Form von Folgesch\u00e4den, entgangenen Umsatz oder entgangenem Gewinn.<\/p>\n
2. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch h\u00f6here Gewalt im Sinne von Paragraph 7 Absatz 1 entstanden sind.<\/p>\n
3. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf die Qualit\u00e4t und die Gesundheit des Ausgangsmaterials zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, das vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellt worden ist.<\/p>\n
4. Der Auftraggeber sch\u00fctzt den Auftragnehmer vor allen Sch\u00e4den, die als Folge von Krankheiten oder sonstigen M\u00e4ngeln in dem Ausgangsmaterial beim Auftragnehmer oder bei Drittpersonen entstehen k\u00f6nnen, das der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verf\u00fcgung gestellt hat.<\/p>\n
5. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit einer nicht rechtzeitigen Lieferung durch den Auftragnehmer wird hiermit ausgeschlossen, es sei denn, dass das vereinbarte Lieferdatum um mehr als sieben Tage \u00fcberschritten wird. Im Falle einer \u00dcberschreitung des Lieferdatums um mehr als sieben Tage ist der Auftragnehmer schriftlich in Verzug zu setzen, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist mitzuteilen hat, innerhalb der dieser seinen Verpflichtungen nachtr\u00e4glich nachzukommen hat.<\/p>\n
6. Im Falle einer im Sinne von Paragraph 9 eingereichten Beanstandung haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn sich diese Beanstandung als berechtigt herausstellen sollte und dem Auftragnehmer ein Vorwurf gemacht werden kann oder der Auftragnehmer bewusst oder vors\u00e4tzlich fahrl\u00e4ssig gehandelt hat. Im Falle einer Schadensmeldung wird der Prozentsatz der abweichenden, kranken oder schwachen Pflanzen vom Auftragnehmer und Auftraggeber gemeinsam oder von einem unabh\u00e4ngigen Dritten ermittelt. Dieser Prozentsatz wird f\u00fcr die maximale Haftung des Auftragnehmers ma\u00dfgeblich sein.<\/p>\n
7. Ein Schadenersatz darf vom Auftraggeber nicht ausgeglichen werden und berechtigt ihn auch nicht dazu, den Betrag der Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig zu zahlen.<\/p>\n
Paragraph 11 Schutz der Originalrassen durch Z\u00fcchterrecht oder Vertrag<\/strong><\/p>\n1. Ausgangs- und\/oder Pflanzenmaterial von Rassen, die von einem in den Niederlanden und\/oder irgendeinem anderen Land beantragten oder gew\u00e4hrten Z\u00fcchterrecht oder aber auf Grund einer vertraglich festgelegten \u00dcbertragungsklausel gesch\u00fctzt sind, darf nicht a. zur Erzeugung oder weiteren Vermehrung der Rasse angewandt werden, b. zwecks Vermehrung behandelt werden, c. in den Handel gebracht werden, d. weiter gehandelt werden, e. ausgef\u00fchrt werden, f. eingef\u00fchrt werden, oder zwecks einer der unter a. bis f. genannten Handlungen vorr\u00e4tig gehalten werden.<\/p>\n
2. Der Auftraggeber steht daf\u00fcr ein, dass die Erlaubnis des Inhabers des Z\u00fcchterrechts f\u00fcr die vom Auftragnehmer im Rahmen der Vereinbarung zur Aufzucht durchzuf\u00fchrenden Handlungen eingeholt worden ist.<\/p>\n
3. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind verpflichtet, die auf das betreffende Pflanzenmaterial ruhenden Z\u00fcchter-, Marken- und Patentrechte zu respektieren.<\/p>\n
Paragraph 12 Regelung im Falle von Streitigkeiten<\/p>\n
1. Auf alle Vereinbarungen, auf die sich die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise beziehen, findet das niederl\u00e4ndische Recht Anwendung.<\/p>\n
2. Alle Streitigkeiten \u2013 auch jene, die nur von einer einzigen Partei als solche bezeichnet werden \u2013, die mit vom Auftragnehmer mit einem im Ausland seinen Sitz habenden Auftraggeber abgeschlossenen, die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen unterliegenden Vereinbarungen im Zusammenhang stehen oder daraus hervorgehen, unterliegen ausschlie\u00dflich dem Urteil jenes niederl\u00e4ndischen Gerichts, das f\u00fcr das Gebiet, in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat, zust\u00e4ndig ist. Der Auftragnehmer ist dar\u00fcber hinaus jederzeit berechtigt, gegen den Auftraggeber das lt. Gesetz oder auf Grund der geltenden internationalen Konvention zust\u00e4ndige Gericht anzurufen.<\/p>\n
Paragraph 13 Schlussbestimmung<\/strong><\/p>\nFalls und soweit als sich herausstellen sollte, dass irgendein Teil bzw. irgendeine Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen mit einer zwingend g\u00fcltigen Bestimmung der nationalen oder internationalen Gesetzgebung im Widerspruch sein sollte, gilt diese als nicht vereinbart und bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen dieser vorliegenden Allgemeinen Bedingungen nach wie vor verbindlich. Die Parteien werden sich in diesem Fall erneut beraten, um eine neue Bestimmung zu erwirken, die demjenigen, was die Parteien gemeint haben, so viel als m\u00f6glich entspricht.<\/p>\n
Im Januar 2011<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-7149","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.beekenkampornamentals.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/7149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.beekenkampornamentals.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.beekenkampornamentals.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.beekenkampornamentals.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.beekenkampornamentals.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7149"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.beekenkampornamentals.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/7149\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.beekenkampornamentals.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}},{"id":7135,"date":"2025-04-09T08:45:10","date_gmt":"2025-04-09T06:45:10","guid":{"rendered":"https:\/\/beekenkamp-ornamentals.local\/cookies\/"},"modified":"2025-04-09T09:40:54","modified_gmt":"2025-04-09T07:40:54","slug":"cookies","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.beekenkampornamentals.nl\/de\/cookies\/","title":{"rendered":"Cookies"},"content":{"rendered":"
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